Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Herzton AI - Serena Sontag
Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten (personalisierte Musikstücke) zwischen Serena Sontag, handelnd unter "Herzton AI" (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).

2. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind individuell erstellte Musikstücke, die auf Basis von Kundeninformationen (Geschichte, Anlass, Stimmung, Genre) unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) komponiert und in elektronischer Form (MP3- und/oder WAV-Format) bereitgestellt werden.

3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte auf der Website des Anbieters (www.herztonai.com) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

2. Der Kunde gibt durch vollständiges Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars sowie erfolgreiche Zahlung über die integrierten Zahlungsmethoden (PayPal, Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3. Der Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter in Textform (E-Mail - "Bestellbestätigung"). Diese Bestätigungsmail wird automatisch unmittelbar nach Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet.

4. Der Vertragstext (Bestelldaten) wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden jederzeit per E-Mail an service@herztonai.com angefordert werden.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer richtet sich nach dem Wohnsitzland der Käuferin/ des Käufers. Sollte der Anbieter von der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Gebrauch machen, wird in Deutschland keine Umsatzsteuer berechnet und dies entsprechend ausgewiesen.

2. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die auf der Bestellseite angebotenen Zahlungsmethoden:

   • PayPal

   • Kreditkarte (Visa, Mastercard)

   • Google Pay

   • Apple Pay

3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister PayPal bzw. die jeweiligen Zahlungsanbieter.

4. Der Kaufpreis ist auch bei Unternehmern zur sofortigen Zahlung fällig. Eine Lieferung auf Rechnung ist nicht möglich.

5. Mit der Bestellung beginnt die Produktion erst nach vollständigem Zahlungseingang und Eingang aller erforderlichen Kundeninformationen.

6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

7. Rechnungsstellung:

   a) Verbraucher erhalten auf Wunsch eine Rechnung. Die Angabe von Name und Rechnungsadresse ist hierfür erforderlich.

   b) Unternehmer erhalten automatisch eine Rechnung gemäß § 14 UStG. Die Angabe von Firmennamen, Rechnungsadresse und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden) ist Pflicht.

8. Umsatzsteuer bei EU-B2B-Kunden (Reverse Charge):

   Bei Lieferungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung (§ 13b UStG).

   Voraussetzungen:

   - Kunde ist Unternehmer (§ 14 BGB)

   - Kunde hat Sitz in einem anderen EU-Land

   - Kunde hat eine gültige USt-IdNr. In diesem Fall wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über (Hinweis auf Rechnung: "Reverse Charge - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b UStG").

§ 4 Lieferzeit und Bereitstellung

1. Die Lieferfrist für die personalisierten Musikstücke beträgt, sofern nicht bei der Bestellung ausdrücklich anders angegeben:

   • Basic-Paket (Melody Moment): 2 Werktage

   • Standard-Paket (Personalized Harmony): 2 Werktage

   • Premium-Paket (Signature Soundtrack): 3 Werktage

   • Express-Lieferung (optionales Add-on): 24 Stunden

   Die Frist beginnt mit Zahlungseingang und Eingang aller vom Kunden bereitzustellenden Informationen (vollständig ausgefülltes Bestellformular).

2. Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Deutschland.

3. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt durch Übermittlung eines zugangsgeschützten Download-Links (via Google Drive oder einem vergleichbaren Cloud-Dienst) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde erhält eine separate E-Mail ("Auslieferungsmail") mit dem Download-Link.

4. Der Download-Link ist ab Versand für mindestens 30 Tage gültig. Danach erfolgt eine interne Archivierung. Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf dieser Frist kann gegen eine Bearbeitungsgebühr erfolgen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten digitalen Inhalte unverzüglich nach Erhalt herunterzuladen und zu prüfen.

6. Im Falle höherer Gewalt (z.B. technische Ausfälle der eingesetzten KI-Dienste, Serverausfälle) verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

§ 5 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

1. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch für Kaufleute, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

4. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter: www.herztonai.com/widerrufsbelehrung

5. Besonderheit bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB):
   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages (d.h. mit der Erstellung und Bereitstellung des personalisierten Musikstücks) vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde:

   • seine ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und

   • seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der vollständigen Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

6. Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellprozesses durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox eingeholt. Mit Übermittlung des Download-Links (vollständige Vertragserfüllung) erlischt das Widerrufsrecht des Kunden.

7. Sollte der Kunde sein Widerrufsrecht vor Übermittlung des Download-Links ausüben, erfolgt eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises binnen 14 Tagen.

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an dem personalisierten Musikstück ein.

2. Zulässige Nutzung - Private, nicht-kommerzielle Zwecke:
   Das Musikstück darf ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden, insbesondere:

   • Private Feierlichkeiten (Geburtstag, Hochzeit, Jubiläum, etc.)

   • Private Social-Media-Kanäle ohne Gewinnerzielungsabsicht (Instagram Stories, TikTok, Facebook)

   • Geschenk für Privatpersonen

   • Private Aufführungen im familiären oder freundschaftlichen Kreis

3. Nicht gestattet ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters:

   • Kommerzielle Verwertung, Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe zu Erwerbszwecken

   • Verkauf, Lizenzierung oder Unterlizenzierung des Musikstücks an Dritte

   • Verwendung in kommerziellen Werbeinhalten, Filmen, Podcasts oder anderen gewerblichen Produktionen

   • Öffentliche Aufführungen gegen Entgelt

   • Bearbeitung oder Veränderung des Musikstücks über das für private Zwecke übliche Maß hinaus (z.B. Remixe für kommerzielle Zwecke)

   • Verwendung in einer Weise, die die Rechte Dritter verletzt (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte)

4. Alle über die einfachen Nutzungsrechte hinausgehenden Rechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. bei den Urhebern der eingesetzten KI-Modelle und Musikkomponenten.

5. Eine kommerzielle Nutzung kann auf Anfrage gegen Aufpreis gesondert vereinbart werden. Kontakt: service@herztonai.com

6. Kommerzielle Nutzung für Unternehmer:

   a) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können eine erweiterte kommerzielle Nutzungslizenz erwerben.

   b) Die kommerzielle Lizenz umfasst:

   - Verwendung in Unternehmensvideos (Social Media, Website)

   - Einsatz bei Firmenevents (ohne Eintrittsgebühr)

   - Interne Präsentationen und Schulungen - Mitarbeitergeschenke

   c) NICHT umfasst (separate Lizenz erforderlich):

   - Weiterverkauf oder Unterlizenzierung an Dritte

   - Verwendung in TV-/Radio-/Kinowerbung - Einsatz bei öffentlichen Events mit Eintrittsgebühr - Verwendung als Hintergrundmusik in kommerziellen Apps/Games

   d) Preise für kommerzielle Lizenzen:

   - Small Business (bis 10 Mitarbeiter): +100 € Aufpreis

   - Medium Business (bis 50 Mitarbeiter): +250 € Aufpreis

   - Enterprise (50+ Mitarbeiter): Individuelle Vereinbarung

   e) Die kommerzielle Lizenz muss bei Bestellung ausgewählt werden. Eine nachträgliche Lizenzierung ist gegen Aufpreis möglich.

§ 7 Besonderheiten bei KI-generierten Inhalten

1. Einsatz von KI-Technologie:
   Die Musikstücke werden unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Die finale Komposition ist eine Kombination aus KI-generiertem Material und menschlicher kreativer Bearbeitung durch den Anbieter.

2. Keine Garantie für absolute Einzigartigkeit:
   Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass einzelne musikalische Motive, Melodiesequenzen oder harmonische Progressionen absolut einzigartig sind oder nicht zufällig Ähnlichkeiten zu bestehenden Werken aufweisen. Der Anbieter versichert jedoch, dass jedes Musikstück individuell auf Basis der spezifischen Kundenvorgaben erstellt wird.

3. Rechtmäßigkeit der Kundeneingaben:
   Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Geschichten, Beschreibungen) keine Rechte Dritter verletzen und nicht rechtswidrig, diskriminierend, beleidigend oder anstößig sind.

4. Ablehnungsrecht:
   Der Anbieter behält sich vor, Aufträge mit rechtswidrigen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder sittenwidrigen Inhalten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Kaufpreis vollständig erstattet.

5. Keine Haftung für Kundeneingaben:
   Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtswidrige Inhalte, die der Kunde zur Verfügung stellt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung rechtswidriger Kundeneingaben resultieren.

§ 8 Revisionsregelungen (Revisions-Policy)

1. Umfang der Revisionen:
   Der Kunde hat Anspruch auf kostenlose Revisionen des gelieferten Musikstücks, sofern dieses die in der Auftragsbestätigung vereinbarten objektiven Kriterien deutlich verfehlt:

   • Basic-Paket: 1 Revision

   • Standard-Paket: 2 Revisionen

   • Premium-Paket: 3 Revisionen

2. Berechtigte Revisionsgründe (objektive Mängel):

   • Falscher Anlass (z.B. Hochzeitslied statt Geburtstagslied)

   • Falsches Genre (z.B. Rock statt Jazz, sofern explizit vereinbart)

   • Falsche Stimmung (z.B. traurig statt fröhlich)

   • Technische Fehler in der Audiodatei (z.B. Verzerrungen, Tonaussetzer)

   • Fehlende vereinbarte Elemente (z.B. keine Gesangsstimme im Standard/Premium-Paket)

3. Keine berechtigten Revisionsgründe (subjektive Präferenzen):

   • Subjektive Geschmacksfragen ("Mir gefällt die Melodie nicht")

   • Nachträgliche Änderung des ursprünglichen Auftragsumfangs

   • Wunsch nach komplett neuer Komposition ohne objektiven Mangel

   • Änderung der ursprünglich bereitgestellten Kundenstory

4. Revisionsfrist:
   Revisionswünsche müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auslieferungsmail in Textform (E-Mail an service@herztonai.com) mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.

5. Bearbeitungszeit:
   Revisionen werden innerhalb von 3 Werktagen bearbeitet und erneut per Download-Link bereitgestellt.

6. Kostenpflichtige Revisionen:
   Revisionen, die über die inkludierten Revisionen hinausgehen oder aus subjektiven Gründen gewünscht werden, sind kostenpflichtig. Der Preis wird nach Aufwand individuell vereinbart (Richtwert: 25 € zzgl. gesetztlicher MwSt. pro Revision).

§ 9 Gewährleistung und Sachmängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte.

2. Pflicht zur Mängelprüfung:
   Der Kunde hat die gelieferten digitalen Inhalte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen in Textform (E-Mail) zu rügen.

3. Mangelbegriff:
   Ein Mangel liegt vor, wenn das Musikstück die in der Auftragsbestätigung objektiv vereinbarten Kriterien nicht erfüllt oder technische Fehler aufweist (siehe § 8 Abs. 2).

4. Kein Mangel:
   Kein Mangel liegt vor bei subjektiven Geschmacksfragen oder nachträglicher Änderung der ursprünglichen Auftragsvorgaben durch den Kunden.

5. Nacherfüllung:
   Bei berechtigter Mängelrüge wird der Anbieter zunächst nachbessern (im Rahmen der Revisionspolitik gemäß § 8). Der Kunde kann nach erfolgloser Nachbesserung die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Minderung, Rücktritt) geltend machen.

6. Ausschluss:
   Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die durch unsachgemäße Handhabung oder Veränderung der digitalen Inhalte durch den Kunden entstanden sind.

7. Besonderheit bei Verträgen mit Unternehmern:

   Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Lieferung verkürzt, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Unbeschränkte Haftung:
   Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

2. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:
   Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Haftungsausschluss:
   Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

4. Produkthaftung:
   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Datenverlust:
   Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, der durch technische Probleme beim Download oder durch Fehler in der IT-Infrastruktur des Kunden entsteht. Der Kunde ist verpflichtet, die heruntergeladenen Dateien selbst zu sichern.

6. Besonderheit bei Verträgen mit Unternehmern:

   Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal die Höhe des Kaufpreises.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG). Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: www.herztonai.com/datenschutz

§ 12 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

2. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht:
   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Gerichtsstand:
   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Salvatorische Klausel:
   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Kontakt:
Serena Sontag / Herzton AI
Am Steinberg 4
13086 Berlin, Deutschland
E-Mail: service@herztonai.com
Website: www.herztonai.com